Für die Erneuerung des Demokratieverständnisses

Rede von Helmut Mader anlässlich der 54. Montagsdemo im Frankfurter Flughafen am 11. März 2013

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

 

kaum zu glauben, dass dies die 54. Montagsdemonstration im Terminal 1 ist. Wir können stolz sein auf unser Durchhaltevermögen. Andererseits ist es enttäuschend, dass es schon so viele sind. Eigentlich hätten unsere Landes- und Bundespolitiker spätestens bei der 27. Demonstration begreifen müssen, dass uns die Sache ernst ist.

 

Wir fordern ein Flugverbot während der gesamten Nacht, Festlegung von Lärmobergrenzen, Deckelung der Flugbewegungen und vor allem die Stilllegung der Nord-West-Landebahn. Dies ist wo uns der Schuh drückt, und das sind die Forderungen, die wir vordergründig artikulieren. Dahinter steht aber die Forderung nach Mitsprache und Mitbestimmung. Längst hat unsere Bewegung neue Dimensionen erreicht. Wir wissen das. Die Politik beginnt es allmählich zu ahnen. Dies ist eine Demokratiebewegung, die sich bundesweit ausbreitet.

 

Unsere Demonstrationen werden im ganzen Land beachtet und auch außerhalb unseres Landes. Ich wurde letzte Woche in Los Angeles darauf angesprochen. Aus Nürnberg erreichte mich der Brief eines Geschäftsfreundes: „Ihren Kampf gegen den Fluglärm und gegen den rücksichtslosen Gigantismus am Frankfurter Flughafen haben wir mit großer Sympathie bis hier verfolgen können.“ Der Brief schließt mir den Worten: „Weiterhin alle guten Wünsche für Ihren Kampf für unsere Grundrechte.“

Das trifft es, meine Damen und Herren. Viele unserer Grundrechte wurden hier schon zitiert:
• Unantastbarkeit der Menschenwürde (Art. 1 GG)
• Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2)
• Recht auf ungestörte Religionsausübung (Art. 4)
• Gewährleistung von Eigentum (Art. 14)

 

Lassen Sie mich hinzufügen
• Artikel 20: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.

 

Dieser Artikel 20 scheint bisweilen in Vergessenheit zu geraten, jedenfalls außerhalb von Wahlkampfzeiten. Richtig ist, dass wir in der parlamentarischen Demokratie den gewählten Politikern Macht auf Zeit verleihen. Das heißt aber keinesfalls, dass dies uneingeschränkte Macht ist. Es heißt nicht, sie können während der 4 oder 5 Jahre, für die sie gewählt sind, machen, was sie wollen. Vor allem die schon genannten Grundrechte schränken die vorübergehend gewährte Macht ein.

 

Wir müssen alles dafür tun, unsere Grundrechte zu bewahren. Sonst ist die Demokratie in Gefahr. Menschenverachtende Entscheidungen, wie der Bau dieser unseligen Landebahn, rufen nach einem neuen Demokratieverständnis, einer Weiterentwicklung unserer Demokratie. Wie in der Schweiz, brauchen wir mehr plebiszitäre Elemente. Mit einem Pseudo-Mediationsverfahren ohne echte Volksbeteiligung, das nicht ergebnisoffen ist, lassen wir uns nicht mehr abspeisen.

 

Artikel 21 des Grundgesetzes bestimmt: Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung mit. Bei uns aber hat sich ein bedenklicher Trend zur Parteienherrschaft entwickelt. Hans-Olaf Henkel, ehemaliger Vorsitzender des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), wird zitiert: „In Deutschland wird der Begriff Demokratie nicht von den Bürgern, sondern den Parteien definiert.“ *) Er nennt die übermächtigen Parteien eines der Hauptprobleme in Deutschland. Er soll sogar den Begriff „Parteiendiktatur“ gebraucht haben.

 

Unsere politische Hygiene scheint zu verkommen. Zur ausufernden Parteienmacht kommt der unselige Einfluss der Lobbyisten. Zunehmend tragen die Gesetze deren Handschrift.

 

Die Fehlentscheidung zum Bau dieser Nord-West-Landebahn ist Beweis, dass es an der Zeit ist, den Einfluss der Parteien und der Lobbyisten zurückzunehmen. Nicht zuletzt der gerade zu Ende gegangene Landesparteitag der SPD zeigt uns, mit welcher Einmütigkeit Politiker fast aller Parteien sich gegen die Interessen der Bevölkerung zu positionieren verstehen. Ein weiteres Mal wurde uns vorgeführt, dass Entscheidungen nicht in den Parlamenten sondern durch die Parteigremien getroffen werden. Diese aber werden nicht vom Volk gewählt. Sie haben keine wirklich demokratische Legimitation.

 

Nach dem in diesem Lande bestehenden Wahlrecht können wir letztlich Politiker nicht einmal abwählen. Sie rufen „Bouffier muss weg“, liebe Freunde. Vielleicht können Sie als Wähler die Mehrheitsverhältnisse so verändern, dass er nicht wieder Ministerpräsident wird. Aus dem Parlament aber können Sie ihn schwerlich abwählen. Weitgehend bestimmt die Parteiführung über die sogenannten Landeslisten, wer „Volksvertreter“ wird.

Nach Artikel 38 GG sind die Parlamentarier „an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“. In der Praxis aber sind sie nicht ihrem Gewissen verantwortlich, auch nicht ihren Wählern, sondern ihren Partei- und Fraktionsvorsitzenden. Es wird höchste Zeit den Fraktionszwang abzuschaffen.

 

Es ist an der Zeit, unsere Demokratie durch plebiszitäre Elemente, wie Bürgerbegehren und Bürgerentscheid zu stärken. Die Hürden für direkte Bürgerbeteiligung sind in unserem Land viel zu hoch. Warum gibt es keine Bürgerbefragung bei einschneidenden Infrastrukturprojekten? Wäre das nicht besser, als sich mit Lobbyisten zu besprechen? Glauben Sie mir, meine Damen und Herren Politiker, die Bürgerinnen und Bürger sind mündig und vernünftig. Mit welchem Recht nehmt ihr eigentlich in Anspruch, für die von euch sogenannte „schweigende Mehrheit“ zu sprechen? Ihr seid den Menschen doch viel zu fern. Die Abstinenz vieler Bürgerinnen und Bürger ist eher Ausdruck der verbreiteten Politikverdrossenheit. 80 Bürgerinitiativen im Rhein-Main-Gebiet aber sind Beweis genug, dass die Mehrheit nicht schweigt.

 

Unsere Landesregierung, jedoch, scheut die Nähe zum Bürger. So wurde die Einladung an den Verkehrsausschuss des Landtags, in Sachsenhausen zu tagen, abgelehnt. Es bestanden aber keine Bedenken, eine Kabinettsitzung im Flughafen Frankfurt abzuhalten. Stolz ließ sich unser Ministerpräsident im Cockpit eines A 380 ablichten. Wollte er damit zeigen, welche Interessen er vertritt?

 

Es gibt aber auch Lebenszeichen unserer Demokratie. Gestern wurde der letzte CDU-OB einer Hessischen Großstadt abgewählt. Letztes Jahr ist es der Landesregierung nicht gelungen, den Frankfurtern einen ihrer Hardliner als Oberbürgermeister aufs Auge zu drücken. Selbst der Aufruf einiger Politiker der Grünen, den CDU-Kandidaten zu wählen, half nichts. Die grünen Wähler sind den Parteigrundsätzen näher, als manche ihrer Römer-Politiker. Nun haben wir einen OB, der sich für eine verlängerte Nachtruhe und Lärmobergrenzen einsetzt. Die Herren Schäfer-Gümbel und Jühe haben allerdings dafür gesorgt, dass ein dementsprechender Antrag auf dem Landesparteitag der SPD am Samstag abgelehnt wurde. Aber immerhin 40% der Delegierten stimmten dafür. Das ist ermutigend.

 

Meine Damen und Herren, im beschriebenen politischen System müssen wir versuchen, unsere Rechte über die Parteien durchzusetzen. Ich begrüße es, dass immer mehr Mitglieder der Bürgerinitiativen in die Parteien eintreten. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass die Sozialdemokraten wieder sozial, die Christdemokraten wieder christlich und die Grünen wieder ökologisch denken und handeln. Wie schwer das umzusetzen scheint, hat uns die SPD Sachsenhausen unlängst demonstriert.

Letzte Woche aber haben die Ortsvereine der SPD im Landtagswahlkreis 37 Ralf Heider zu ihrem Kandidaten gekürt. Als Bürgerinitiative bleiben wir überparteilich. Aber wir stellen fest, dass damit ein erklärter Ausbaugegner gegen den fanatischen Befürworter Michael Boddenberg als Direktkandidat antritt. Ralf Heider hat eine gute Chance, diesen Wahlkreis für sich und damit auch für seine Partei zu gewinnen. Sollte das gelingen, und ich glaube daran, wird man in Wiesbaden nicht nur in der CDU, sondern auch in der SPD aufhorchen. Denn er ist einer, der das ausspricht, was uns bewegt, sein Parteivorsitzender leider aber gar nicht hören möchte: Die Bahn muss weg.

 

H.M.

 

*) Hans-Olaf Henkel, Die Ethik des Erfolgs

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