Koalitionsverhandlungen in Hessen – Planfeststellungsbeschluss ist nicht rechtskräftig

PRESSEMITTEILUNG

der Frankfurter Bürgerinitiativen (F.B.I.) zu den beginnenden Koalitionsverhandlungen zwischen der CDU und den GRÜNEN im Hessischen Landtag.

  1. Der Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Frankfurter Flughafens ist weder rechtskräftig noch ist das Ausbauvorhaben fertig gestellt, dies lässt sich dem vor wenigen Tagen veröffentlichen Rechtsgutachten des renommierten Verwaltungsjuristen, Herr Dr. Martin Schröder, München, entnehmen.  Dr. Schröder ist seit dem Jahre 2001 mit dem Ausbau des Flughafens Frankfurt befasst und zählt zu den Top-Anwälten im Luftverkehrsrecht. Er kommt zum Ergebnis, dass nachträgliche Änderungen des Planfeststellungsbeschlusses zum Nachteil der Fraport AG zulässig sind. Zudem verweist Dr. Schröder in diesem Zusammenhang auch auf die gängige Praxis dieser und früherer Landesregierungen, die die Genehmigung des Flughafens zum Schutz der Bevölkerung im Laufe der Jahre entsprechend modifiziert und eingeschränkt hatten, wobei ein solches Vorgehen ausdrückliche Billigung von Seiten der deutschen Verwaltungsgerichte erfahren hatte.
    Wir empfehlen daher der CDU und den GRÜNEN, sich mit Herrn Dr. Schröder bezüglich eines sowohl rechtmäßigen als auch den Interessen der im Rhein-Main Gebiet lebenden Menschen entsprechenden Vorgehens, auszutauschen.
    Weder die CDU noch die GRÜNEN werden sich später darauf berufen können, rechtliche Hindernisse hätten der Schaffung eines verbesserten und wirksamen Lärmschutzes entgegengestanden.
  2. Sicher ist noch nicht allen Menschen im Rhein-Main-Gebiet bekannt, dass Fraport das Terminal 3 so groß wie den Münchener Flughafen raumunverträglich plant. Das überflüssige Projekt liegt nur 12 km vom Römer entfernt im Frankfurter Stadtteil Airport-City an der Stadtgrenze, mitten im dicht besiedelten Rhein-Main Gebiet. Nach ersten Verlautbarungen der zukünftigen Koalitionäre soll nun angeblich vorgesehen werden, dass die Fraport AG selbst (!) ergebnisoffen prüfen soll, ob aus betriebswirtschaftlichen Gründen der Bau des Terminal 3 unterbleiben soll. Allerdings hat die Fraport AG erst vor wenigen Wochen den Bauantrag bei der Stadt Frankfurt am Main gestellt. Wer eine solche Forderung ernsthaft erhebt, macht den Bock zum Gärtner.
    Wir erinnern die CDU und die GRÜNEN daran, dass es die Aufgabe der Politik – und nicht der Fraport – ist, die Menschen und deren Gesundheit im Rhein-Main-Gebiet vor den ungehemmten Expansionsplänen eines Flughafenbetreibers zu schützen, insbesondere weil dessen Mehrheitsanteile  in der öffentlichen Hand liegen.
    Die Aktionärsstruktur der Fraport AG lässt es ohne weiteres zu, dass der Bau von Terminal 3 noch verhindert werden kann.
    Mit beiden Mehrheitsaktionären, dem Land Hessen und der Stadt Frankfurt, verfügt die Fraport AG über Aktionäre, die den Bau des Terminals 3 verbindlich stoppen könnten.
  3. Nach ersten Koalitionsgesprächen zwischen CDU und GRÜNEN sorgt sich die Wirtschaft angeblich bereits um die Leistungsfähigkeit des Flughafens Frankfurt, wenn es zu betrieblichen Einschränkungen zum Wohle der im Rhein-Main Gebiet lebenden Menschen kommen sollte.
    Wir merken an, dass Mediziner aus der Region, die Bundesärztekammer, das Umweltbundesamt und die Weltgesundheitsorganisation ihre Sorge um die Gesundheit der betroffenen Bürger(innen) des Rhein-Main-Gebietes aufgrund des 18 (!)-stündigen Fluglärms und der damit einhergehenden Einzelschallereignisse zwischen 70 dB(A) und 85 dB (A) schon lange vor Aufnahme der Koalitionsgespräche zum Ausdruck gebracht haben.
    Die Frankfurter Bürgerinitiativen möchten die zukünftigen Koalitionäre daher daran erinnern, dass Art. 2 Abs. 2 des Grundgesetzes bestimmt, dass JEDER Mensch das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit hat.
    Die Gesundheit der im Rhein-Main Gebiet lebenden Menschen ist als ein höherwertiges Rechtsgut als die Expansionspläne der Fraport AG zu werten.
    Zudem möchten die Frankfurter Bürgerinitiativen daran erinnern, dass die Luftverkehrswirtschaft, allen voran die Lufthansa AG, bereits in der Vergangenheit unbegründete und unrealistische „Horrorszenarien“ entworfen hatte, wenn es z.B. zu einem Nachtflugverbot von 23.00 Uhr bis 5.00 Uhr am Flughafen Frankfurt kommen sollte. So drohte die Lufthansa in der Vergangenheit regelmäßig mit Wegzug aus Frankfurt und hat – nachdem das Nachtflugverbot vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bestätigt wurde – interessanterweise das größte und modernste Frachtzentrum Europas am Flughafen Frankfurt errichtet.
  4. Die Frankfurter Bürgerinitiativen geben ferner zu bedenken, dass sich derzeit gar keine Aussicht der Fraport AG nach mehr Flugbewegungen erkennen lässt. Eine Zunahme zeigen ausschließlich die Passagierzahlen, die jedoch auf besser ausgelasteten Maschinen oder größerer Flugzeuge basieren, so dass der Rekord von 492.569 Flugbewegungen am Verkehrsflughafen Frankfurt am Main, der im Jahre 2007 aufgestellt wurde, nach Ansicht vieler Experten in den nächsten Jahren nicht gebrochen werden wird.
    Im  Jahr 2011 waren am Verkehrsflughafen Frankfurt insgesamt sogar „nur“ 487.162 Flugbewegungen zu verzeichnen. In 2012 wurden nur noch 482.242 Flugbewegungen. Auf Basis der Hochrechnungen der Monate Januar bis September 2013 wird derzeit davon ausgegangen, dass die Zahl der Flugbewegungen in 2013 sogar unter 475.000(!) liegen wird.
    Die Flugbewegungen sind somit in einem solchem Umfang zurück gegangen, dass – ggf. bis auf wenige Spitzenzeiten am Tag – die neue Landebahn Nordwest aus technischer bzw. betriebswirtschaftlicher Sicht schlichtweg nicht benötigt wird. Mit der derzeitigen Anzahl an Flugbewegungen (ca. 475.000 p.a.) ist es möglich, vollständig ohne die Nordwest Landebahn auszukommen.
  5. Die Bundesärztekammer, das Umweltbundesamt und die Weltgesundheitsorganisation (siehe Ziffer 3) fordern seit Langem ein striktes Nachtflugverbot von 22 Uhr bis 6 Uhr für Flughäfen wie Frankfurt, insbesondere um dem Schlafbedürfnis von Kindern Rechnung zu tragen. Jeder Mensch, unabhängig, ob dieser arbeitet oder krank ist, hat ein Ruhe- und Schlafbedürfnis, dass mit 6 Stunden nicht erfüllt wird.
    Wir möchten daher CDU und GRÜNE darauf aufmerksam machen, dass Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz bestimmt, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind.
    Im Rhein-Main Gebiet kreisen die Flugzeuge ab ca. 4.30 Uhr in Warteschleifen über der Region, um ab kurz vor 5 Uhr die „Nacht zum Tag“ zu machen. Noch bis 23.15 Uhr werden Städte von startenden Maschinen in niedriger Höhe überflogen, von den zahllosen Starts aber auch Landungen (!) nach 23 Uhr, die per Sondergenehmigung erfolgen, ganz abgesehen.
    Für viele Menschen im Rhein-Main Gebiet gilt Art. 3 Abs. 1 GG daher anscheinend nicht, da das „Nachtflugverbot“ faktisch eine Ruhezeit von deutlich weniger als 6 Stunden gewährt.

Frankfurt am Main, im November 2013

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