Die Grünen und die Landebahn – Politischer Stammtisch mit Omid Nouripour

Impulsvortrag von Dr. Hans Glock am 7. Mai 2013 um 19:30 Uhr anlässlich des politischen Stammtischs der Bürgerinitiativen Niederrad gegen Flughafenerweiterung und Eintracht gegen Fluglärm im Raum für Kultur, Im Mainfeld 6, in Niederrad.

[lightgrey_box]

Ich heiße Hans Glock, bin Mitglied in der Partei Die GRÜNEN und der Niederräder Bürgerinitiativen und begrüße alle Anwesenden sehr herzlich. Unser Gast ist heute Herr Omid Nouripour, Bundestagsabgeordneter vom Bündnis 90 / DIE GRÜNEN und Sprecher des Kreisvorstandstandes der Grünen in Frankfurt. Gut, dass wir miteinander ins Gespräch kommen.

Unter den Teilnehmern sehe ich auch die Landtagskandidatin der Grünen, Frau Ursula auf der Heide und Frau Martina Feldmayer, MdL und Landtagskandidatin der Grünen und weitere grüne Politiker, Herrn Knut Dörfel Landtagskandidat der Partei DIE LINKE und Herrn Ralf Heider, Landtagskandidat der SPD.

Ich möchte gleich zu Beginn deutlich sagen, dass alle Anwesenden herzlich willkommen sind; aber wir machen hier keine Wahlkampfveranstaltung. Unsere Stammtischregeln besagen, dass jeder der Anwesenden das Recht hat zu reden und Fragen zu stellen – lange Statements finden hier jedoch keinen Raum.

Ich wünsche mir, dass es hier „hart und fair“ zugeht, auch wenn bei den Anwesenden die Enttäuschung und die Wut groß sind und das Herz vor Schmerz fast zerbirst. Im Mittelpunkt des Stammtischgesprächs steht die für viele Menschen in der Rhein-Main-Region nicht nachvollziehbare Politik der Grünen in Bezug auf das ungezähmte Wachsen und Wuchern des Frankfurter Flughafens, wobei die Menschen keine entscheidende Rolle zu spielen scheinen.

Das nun folgende thesenartige Kurzreferat soll zu einer intensiven Debatte und zu einem fruchtbaren Gespräch führen. Die Moderation der Veranstaltung liegt in den bewährten Händen von unserem BI-Mitglied Herrn Helmut Mader.

A Die neue Landebahn und ein Blick in die Grundgesetzlichkeit

Im Grundgesetz wird in Artikel I die Würde des Menschen als unantastbar bezeichnet und in Artikel III b die körperliche Unversehrtheit garantiert.

Artikel 3 der Hessischen Verfassung: besagt eineindeutig: „Leben und Gesundheit, Ehre und Würde des Menschen sind unantastbar“.

Jedes Gesetz muss sich an dieser Grundgesetzlichkeit messen lassen –   ansonsten ist es einfach ungültig –  und von dieser Grundgesetzlichkeit leitet sich das Prinzip „Gesundheit vor Ökonomie“ ab  –  dieses muss von allen Politikern tatsächlich ernst genommen werden, da sich ansonsten die Demokratie selbst abschafft  und   Paragrafen können in einer  Demokratie niemals wichtiger sein als Menschen

B   Wo kommt die Partei „Die GRÜNEN“ her?  Wer sind sie bzw. wer sollten sie sein?

Die Partei Die GRÜNEN ging 1980 aus verschiedenen Bürgerbewegungen und Bürgerinitiativen hervor, wie z.B.:

  • Anti-Atomkraft  und Umweltschutz;
  • Neue Soziale Bewegungen [wie die feministischen, Schwulen- und Lesbeninitiativen];
  • So genannte Neue Linke. Hierzu gehörte Rudi Dutschke: mit dem zum geflügelten Wort gewordenen „Marsch durch die Institutionen“

Die Mehrzahl der Grünen verstand sich damals als parlamentarisches Spielbein der außerparlamentarischen Opposition, kurz APO genannt. Die GRÜNEN tragen bis heute den Gegensatz zwischen „Fundis“ und „Realos“ in sich. Allerdings scheint es der ehemaligen OB Petra ROTH gelungen zu sein, die Frankfurter Grünen  zu zähmen und zu domestizieren.

Hier eine kurze Passage aus der Zeitung „NEUE PRESSE“ vom 14. Juli 1989 zum Gedenken an den 14. Juli 1789 – dem Sturm auf die Bastille [also vor über 200 Jahren]:

„Rien“ – „Nichts“ schrieb am 14. Juli 1789 Im Versailler Schloss der Hausherr in sein Tagebuch. Für den französischen König Ludwig XVI. war an diesem Tag nichts Wesentliches passiert. Der Monarch war, wie üblich, auf die Pirsch gegangen. Getroffen hatte die Majestät nichts.

Am Abend ist seine königliche Hoheit aus dem Schlaf geweckt und unterrichtet  worden, was sich im 24 km entfernten Paris ereignet hatte: Der Sturm auf die Bastille ! Schlaftrunken fragte der König: Also ein Aufruhr?“ Die Antwort des adligen Hiobsbotschafters  La Rochefoucauld-Liancourt steht in den Geschichtsbüchern: „NEIN, Sire, eine Revolution“.

Nun, meine Damen und Herren, wir haben im Rhein-Main-Gebiet keine Revolution, wir haben hier einen Aufstand und einen Aufruhr der mündigen Bürger, aber die Grünen scheinen dies gar nicht zu bemerken oder wollt ihr dies gar nicht bemerken –  warum „duckt“ Ihr Euch weg, wenn es um die Landebahn geht?

C   Anmerkungen zur Raum_Unverträglichkeit der Nord-West-Landebahn

Der damalige und zuständige Regierungspräsident in Darmstadt von der CDU kam nach gründlicher Prüfung der Sachlage zu dem Ergebnis, dass die geplante Nordwest-Landebahn nicht raumverträglich ist. Die Antwort des damaligen FDP-Wirtschaftsministers Posch soll gewesen sein: „Dann machen wir eben die Nordwest-Landebahn raumverträglich“.

Eine Maßnahme um das Unverträgliche vorgeblich verträglich zu machen war die „Erfindung“ – so stellt es sich mir dar – der unverschämten Durchschnittsdezibel-Werte: geweckt bzw. gesundheitlich geschädigt werden wir nämlich bei jedem einzelnen Schallereignis von der realen und auf Dauer unerträglichen Dezibel-Zahl zwischen 70 und 90 !

Und die tolle Mediationsnacht gehört hier dazu: sie sollte die Gemüter beruhigen … und wie könnt ihr Euch mit einer CDU in ein Koalitionsbett legen, die sogar die Mediationsnacht unter ´Rechtsbruch´ wegschaffen wollte?

Robert Koch prophezeite bereits 1910 die LÄRMSEUCHE:

„Eines Tages wird der Mensch den Lärm ebenso unerbittlich bekämpfen müssen wie die Cholera und die Pest“ – dieser Tag ist DA !

D Einzelne grüne Politiker äußerten sich in persönlichen Gesprächen verschiedentlich sinngemäß wie folgt:

Diese Demonstranten sind die „falschen“ Demonstranten

Ich frage Euch: Sind wir falsch, weil einige von uns früher Parteien wie die CDU oder FDP gewählt haben, jetzt aber mündige und selbstbewusste Bürger geworden sind – weil wir Euch den Spiegel vor die Augen halten, weil wir Euch an Euer eigenes Programm erinnern?

Durch die neue Landebahn werden die Menschen unter den alten Bahnen entlastet

Ich frage zurück: Müsste man– wenn man dieser Logik folgt – dann nicht noch 1 weitere, nein 2, 3, 4 neue Landebahnen bauen, weil sich dann die Lärmmenge noch breiter verteilt?

Der Sturm auf die Bastille war das Fanal [Leuchtfeuer] für die Französische Revolution. Die Renaturierung der neuen Landebahn ist ein Signal für das Ende des Wachstumswahnsinns gegen die Interessen von Natur und Menschen als Teil der Natur.

Wir Grünen haben in Frankfurt als zweitstärkste Kraft den Auftrag, uns an der Regierung der Stadt zu beteiligen – außerdem zähmen wir die CDU

Wir antworten Euch: Mit diesem damit verknüpften fatalen ´Stillhalten´ habt Ihr Eure grüne Seele verkauft wie Dr. Faustus seine an Mephisto, ihr habt Eure grüne Identität und Glaubwürdigkeit verloren – es ist Euer Sündenfall.

Gegen das Planfeststellungsverfahren sei rechtlich nichts mehr zu machen. Alle rechtlichen Mittel sind ausgeschöpft

Wir sagen, dass jedes Gesetz, das die Ehre, Würde, Gesundheit und körperliche Unversehrtheit des Menschen verletzt, nichtig ist.

Und wir halten Euch ferner entgegen, dass bsw. jedes Atomkraftwerk gesetzesgemäß war und trotzdem habt ihr gegen genau diese gesetzeskonformen Atomkraftwerke gekämpft  vor Ort in den Bürgerinitiativen und politisch in den Parlamenten !

E   Viele Menschen in der Rhein-Main-Region fragen sich:

Warum sich in Frankfurt und in Hessen zunehmend auch Grüne Politiker hinter den Gesetzen verstecken – sich geradezu „WEGDUCKEN“ – obwohl die Gesetze doch Menschenwerk sind sprich von Politikern gemacht werden für und nicht gegen die Menschen?

  • Wo bleibt Eure Kritik am ungezügelten Wachstum?
  • Treibt Euch jetzt auch der der CDU und FDP vorgeworfene machtgeleitete Opportunismus?Ist also aus der Partei der Hoffnung die grüne FDP geworden?
  • Warum sollten wir Menschen im Frankfurter Süden und insgesamt in der Rhein-Main-Region – von Fluglärm und schädlichen Emissionen geplagt und geschunden – am 22.09. die Partei DIE GRÜNEN wählen? Oder wollt Ihr gar nicht, dass wir Euch wählen?
FAZIT
  1. Wir – die Bürgerinitiativen – werden keine Ruhe geben, solange es keine Ruhe gibt.
  2. Wir laden Euch zur Mitarbeit in unseren BI´s gegen Fluglärm und Flughafenausbau ein.
  3. Ja, Ihr könnt die neue Landebahn nicht „wegzaubern“ wie ihr es in Eurem vorläufigen Regierungsprogramm geschrieben habt – aber ihr könnt gegen diese unselige Landebahn genauso vor Ort in BI´s und politisch in den Parlamenten kämpfen wie ihr es mit den rechtskonformen Atomkraftwerken gemacht habt.

Solange die Menschenrechte gelten, gilt:

Paragrafen sind niemals wichtiger als Menschen

[/lightgrey_box]

 

Schreibe einen Kommentar