Appell an die Politiker – Wann starten Koalitionsverhandlungen in Hessen?

Rede von Helmut Mader anlässlich der 76. Montagsdemo im Frankfurter Flughafen am 28. Oktober 2013

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

 

76 Montagsdemonstrationen, 19 Mahnwachen:
An nunmehr 95 Montagen hat man uns gehört, und ich frage mich, warum hört man uns nicht?

 

Warum wird es ignoriert, wenn

  • das Umweltbundesamt für unsere Region ein um 50% steigendes Herzinfarktrisiko voraussagt?

Warum wird es ignoriert, wenn

  • Prof. Greiser über den 10-Jahreszeitraum von 2012 bis 2021 fluglärminduziert 23.400 schwere Neuerkrankungen prognostiziert, von denen dann 3.400 verstorben sein dürften? Die dadurch der Volkswirtschaft entstehenden Krankheitskosten schätzt er 1,5 Mrd. €.

Warum wird es ignoriert, dass

  • Prof. Münzel bei jungen gesunden Probanden bereits bei 30 bis 60 simulierten Überflügen Gefäßschädigungen feststellt?
  • Warum werden die umfangreichen Schadstoffmessungen von Prof. Dudziak ignoriert?

Man könnte diese Reihe fortsetzen und würde dennoch keine Antwort kriegen.

Bei den Verantwortlichen der Luftverkehrswirtschaft und ihren Lobbyisten gibt es dafür eine Erklärung. Es geht um Profite und Boni. In etlichen Begegnungen hat man uns ganz offen bedeutet, dass man über Leben und Gesundheit der Bevölkerung nicht wirklich sprechen möchte.

 

Unsere Politiker – so müsste man meinen – sollten mehr Interesse am Wohlergehen ihrer Wähler aufbringen. Manche Beobachter glauben da vereinzelt autistische Züge zu erkennen.
Autismus ist auf Wikipedia als „eine angeborene, unheilbare Wahrnehmungs- und Informationsverarbeitungsstörung des Gehirns“ beschrieben.

 

Warum, so frage ich, mussten nach jahrzehntelangem Wissen um die Gefahren der Kernkraft erst 19.000 Menschen in Fukushima ums Leben kommen, bis unsere Bundesregierung gehandelt hat?

 

Warum, so frage ich, mussten in Lampedusa erst 300 Särge vor den Augen der Welt aufgereiht werden, bis europäische Regierungen Überlegungen anstellen, wie verzweifelte Menschen vor dem Ertrinkungstod bewahrt werden können?

 

Warum, so frage ich, musste erst das Handy der Bundeskanzlerin abgehört werden, bis man eingesteht, dass wir alle Opfer eines beispiellosen Eingriffs in unsere Privatsphäre geworden sind.

 

All das deutet auf eine akute Wahrnehmungsstörung einiger unserer Politiker hin. Augenscheinlich fällt es schwer, die Realität hinter abstraktem Wissen zu erkennen.

Bei diesem gestörten Wahrnehmungsvermögen mancher politischer Entscheidungsträger haben wir schlechte Karten. Das sichtbar-spektakuläre findet hier nicht statt. Es werden hier – Gott sei dank! – keine 300 Särge stehen. Und der eine, der nach Prof. Greisers Studie heute gestorben ist, wird nicht als Fluglärmopfer erkannt. Und der, der morgen stirbt, auch nicht. Aber in 10 Jahren, so Prof. Greiser, werden es 3.400 sein. Als Katastrophe wird das nicht begriffen. Denn das Ereignis geschieht nicht plötzlich und an einem Tag.

 

 

So entmutigt will ich Sie jetzt aber nicht auf den Rundgang gehen lassen. Ich glaube, die Katastrophe wird nicht stattfinden. Auch wenn wir jetzt schon 2 Jahre scheinbar vergeblich kämpfen. Ich glaube, liebe Freundinnen und Freunde, unser Kampf war nicht vergebens. Wir werden erfolgreich sein.

 

Ich weiß, viele von Ihnen sind von dem Ausgang der Landtagswahlen enttäuscht. Ich auch.
Das Kalkül der Landesregierung, auf dem Trittbrett der Bundestagwahlen wählen zu lassen, ging auf, aber nicht ganz. Bundespolitische Themen drängten landespolitische (und damit auch die Fluglärmfrage) in den Hintergrund. Bouffier profitierte vom Merkel-Bonus. Mancher Wähler der Region hat abgewogen: „Wenn schon Fluglärm, dann nicht auch noch höhere Steuern.“

 

Wir hätten in Hessen bestimmt ein anderes Ergebnis gesehen, hätten die beiden Wahlen nicht gleichzeitig stattgefunden. Das nachgerade tragische ist, dass es im Frühjahr 2012 – von guten Umfrageergebnissen geblendet – die Oppositionsparteien waren, die scheinbar ganz uneigennützig auf den Tandemwahltag gedrängt hatten. Aber sie konnten ja nicht ahnen, wie Steinbrück durch den Wahlkampf tollpatschen würde, und dass sich die Grünen plötzlich in die Schmuddelecke gedrängt sehen würden. Von höheren Steuern und Veggie Day ganz zu schweigen.

 

Aber lassen Sie uns die Wahlergebnisse genauer ansehen. Es fand ein Lagerwahlkampf statt: Schwarz/Gelb gegen Rot/Grün. Das schwarz-gelbe Lager (also die Ausbauenthusiasten) hat in der hessischen Landtagswahl 10,1%-Punkte verloren, während das rot-grüne Lager 4,4%-Punkte dazu gewonnen hat. Es hat also eine Verschiebung von 14,5%-Punkten zwischen den beiden Lagern stattgefunden. In Frankfurt war die Verschiebung sogar 15,4%.

 

Die schwarz-gelbe Landesregierung wurde eindeutig und klar abgewählt. Warum, so fragen wir uns, tun sich die Oppositionsparteien dann so schwer, mit der Bildung einer Koalitionsregierung. Es gibt doch keinen Zweifel, dass die Mehrheit der Hessen einen Politikwechsel will, und das trotz des Kanzlerinnenbonus. Wo liegt das Problem?

 

Die SPD scheint noch immer unter dem Ypsilanti-Syndrom zu leiden. Deshalb hatte sie gehofft, zusammen mit den Grünen die Sitzmehrheit im Landtag zu erringen, wenn die Linke knapp unter 5% bliebe. Die Rechnung ging zweifach nicht auf. Erstens, weil sich die FDP noch an die 5% heranschleichen konnte. Zweitens, weil die Linke sich besonders für die Fluglärmgeschädigten eingesetzt hat. Diese Stimmen gingen SPD und Grünen verloren.

Genug der Analyse. Sie wissen das alles schon. Jetzt kommt es darauf an, dass das Lager, das die Wahl gewonnen hat (und da dürfen wir als Fluglärmgegner die Linke dazu zählen) den Wählerwillen anerkennt und den Politik- und Regierungswechsel durchführt, mit dem es beauftragt ist. Ich fordere alle drei Parteien, SPD, Grüne und Linke, auf, den Wählerauftrag anzunehmen und baldmöglichst aus den laufenden Sondierungsgesprächen in Koalitionsverhandlungen zu wechseln. Wir, die Wähler, wissen, dass dabei Kompromissbereitschaft gefordert ist.

 

Herr Schäfer-Gümbel, bitte fürchten Sie nicht den Vorwurf des Wortbruchs, und bedenken Sie, auch eine Große Koalition wäre ein „Wortbruch“. Und lassen Sie sich nicht von Herrn Gabriel beirren. Er versteht Hessen nicht und kann nicht einmal auf sechs zählen.

Herr Al-Wazir, wir haben den Wechsel gewählt. Lassen Sie sich nun nicht von Herrn Bouffier einlullen. Die schwarz-grüne Römerkoalition sollte Ihnen Abschreckung genug sein. Es ist kein Zufall, dass Ihre Partei in Frankfurt mehr Stimmen verloren hat, als im Landesdurchschnitt.

 

Frau Wissler, kämpfen Sie weiter für uns. Aber seien Sie kompromissbereit. Viele Ihrer Wähler stimmen mit Ihren finanzpolitischen Überlegungen nicht überein, haben Sie aber wegen Ihres Flughafenengagements dennoch gewählt, sind also ihrerseits Kompromisse eigegangen.

 

Wenn der Hessische Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil zur Klage der Stadt Offenbach trotz Abweisung der Klage feststellt, dass die Lärmbelastungen die Schwelle der Unzumutbarkeit überschreiten, so ist das als Hinweis an die Politik zu verstehen, endlich tätig zu werden. Die Politik darf die Verantwortung auf Dauer nicht den Gerichten überlassen.

 

In seinen Überlegungen zur Koalitionsbildung titelte der von mir geschätzte Helmut Schwan letzte Woche in der FAZ: „Ohne Kompromiss zum Flughafen geht nichts.“ Ich stimme nicht mit allem überein, was er dann unter dieser Überschrift schreibt. Aber in einem bestimmt:
„Im nächsten Jahr kann die neue Landesregierung nicht mehr der Debatte ausweichen, wie sehr Fluglärm die Gesundheit gefährdet.“

 

Wohl wahr, und deshalb nochmals die Aufforderung an die drei Parteien:
Lassen Sie den Politikwechsel nicht scheitern.

 

Dann kann die Debatte geführt werden. Hoffentlich mit besseren Aussichten als bisher.
Und seien Sie versichert, wir werden uns an der Debatte beteiligen.

 

H.M.

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