Koalitionsverhandlungen in Hessen – Planfeststellungsbeschluss ist nicht rechtskräftig

PRESSEMITTEILUNG

der Frankfurter Bürgerinitiativen (F.B.I.) zu den beginnenden Koalitionsverhandlungen zwischen der CDU und den GRÜNEN im Hessischen Landtag.

  1. Der Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Frankfurter Flughafens ist weder rechtskräftig noch ist das Ausbauvorhaben fertig gestellt, dies lässt sich dem vor wenigen Tagen veröffentlichen Rechtsgutachten des renommierten Verwaltungsjuristen, Herr Dr. Martin Schröder, München, entnehmen.  Dr. Schröder ist seit dem Jahre 2001 mit dem Ausbau des Flughafens Frankfurt befasst und zählt zu den Top-Anwälten im Luftverkehrsrecht. Er kommt zum Ergebnis, dass nachträgliche Änderungen des Planfeststellungsbeschlusses zum Nachteil der Fraport AG zulässig sind. Zudem verweist Dr. Schröder in diesem Zusammenhang auch auf die gängige Praxis dieser und früherer Landesregierungen, die die Genehmigung des Flughafens zum Schutz der Bevölkerung im Laufe der Jahre entsprechend modifiziert und eingeschränkt hatten, wobei ein solches Vorgehen ausdrückliche Billigung von Seiten der deutschen Verwaltungsgerichte erfahren hatte.

Brücken schmücken in Rhein-Main

Internationaler Protesttag gegen Fluglärm
Frankfurt steht im Mittelpunkt einer europaweiten Protestaktion

Gleichzeitig in Deutschland und anderen europäischen Ländern werden am Samstag, dem 24. November 2012, Flughafenausbaugegner ihren friedlichen Protest mit Brücken-Bannern zum Ausdruck bringen. Das gemeinsame Motto

„Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr – Stopp Flughafenausbau“

wird an zahlreichen Brücken an deutschen und europäischen Flughafenstandorten zu lesen sein.

Ab 14:00 Uhr werden im gesamten Rhein-Main-Gebiet Brücken diese Botschaft tragen. Mit der Brückenaktion werden Menschen in der Region und in ganz Europa an die Belastungen erinnert, der einem Teil der Bevölkerung für den Flugverkehr zugemutet wird.

Ein Sprecher der Frankfurter Bürgerinitiativen wies darauf hin, dass sich auf die Protestbewegung am Frankfurter Großflughafen besondere Aufmerksamkeit richtet. Die Ausdauer und die Prägung der Frankfurter Proteste gelten als richtungweisend für Antifluglärmbewegungen in ganz Deutschland und Europa.

Pressemitteilung der Niederräder Bürgerinitiativen

Die Landtagswahl im Fokus.
Niederräder wehren sich gegen den Niedergang ihres Stadtteils

Lebhaft diskutiert wurde am Dienstagabend im Haus der der Kulturen auf einer Fluglärm-Informationsversammlung. Rund 200 Niederräderinnen und Niederräder folgten der Einladung der beiden Bürgerinitiativen „Fluglärm Frankfurt-Niederrad“ und „In Eintracht gegen
Fluglärm“.

Die Niederräder Bürgerinnen und Bürger sind besorgt, dass das Sozialgefüge ihres Stadtteils umkippt. „Wer es sich leisten kann, zieht weg“, so ein Diskussionsteilnehmer. Niederrad liegt in der Endanflugschneise der Landebahn Nord-West und leidet wie kein anderer Frankfurter Stadtbezirk unter Tieffluglärm und Schadstoffemissionen. „Pressemitteilung der Niederräder Bürgerinitiativen“ weiterlesen