Koalitionsverhandlungen in Hessen – Planfeststellungsbeschluss ist nicht rechtskräftig

PRESSEMITTEILUNG

der Frankfurter Bürgerinitiativen (F.B.I.) zu den beginnenden Koalitionsverhandlungen zwischen der CDU und den GRÜNEN im Hessischen Landtag.

  1. Der Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Frankfurter Flughafens ist weder rechtskräftig noch ist das Ausbauvorhaben fertig gestellt, dies lässt sich dem vor wenigen Tagen veröffentlichen Rechtsgutachten des renommierten Verwaltungsjuristen, Herr Dr. Martin Schröder, München, entnehmen.  Dr. Schröder ist seit dem Jahre 2001 mit dem Ausbau des Flughafens Frankfurt befasst und zählt zu den Top-Anwälten im Luftverkehrsrecht. Er kommt zum Ergebnis, dass nachträgliche Änderungen des Planfeststellungsbeschlusses zum Nachteil der Fraport AG zulässig sind. Zudem verweist Dr. Schröder in diesem Zusammenhang auch auf die gängige Praxis dieser und früherer Landesregierungen, die die Genehmigung des Flughafens zum Schutz der Bevölkerung im Laufe der Jahre entsprechend modifiziert und eingeschränkt hatten, wobei ein solches Vorgehen ausdrückliche Billigung von Seiten der deutschen Verwaltungsgerichte erfahren hatte.

Stammtisch wieder aktiv: Was machen die Koalitionsverhandlungen in Wiesbaden?

Am Montag, dem 11.11.13, haben wir uns nach längerer Pause erneut zum Stammtisch im Bistro Weinberg getroffen. Wie immer war der Stammtisch sehr gut besucht. Und nicht nur das. Alle Teilnehmer strotzten nur so vor Energie für das gerade gestartete Anti-Landebahnaktivismus Jahr Nummer 3. Ein großes Thema die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen in Wiesbaden. Die absolute Wunschkoalition ist aus unserer Sicht eine rot-grün-rote Landesregierung. „Stammtisch wieder aktiv: Was machen die Koalitionsverhandlungen in Wiesbaden?“ weiterlesen

Gute journalistische Arbeit sieht anders aus – Zur Fraport Hauptversammlung in der FNP

Noch nie in ihrer Geschichte war eine Fraport-Hauptversammlung so sehr von der Lärm- und Gesundheitsthematik bestimmt, wie die am 31. Mai 2013. Von den insgesamt rd. 30 Aktionärsbeiträgen haben sich lediglich zwei nicht mit der Lärmthematik befasst. Die kürzliche Entscheidung der Fraport, den Lärmschutz zum ständigen Tagesordnungspunkt einer jeden Vorstands- und Aufsichtsratssitzung zu machen, zeigt im Übrigen erste Anzeichen einer Bewusstseinsbildung selbst bei diesen Gremien. „Gute journalistische Arbeit sieht anders aus – Zur Fraport Hauptversammlung in der FNP“ weiterlesen

Wäldchestag Unterschriftenaktion 2013

Dieses Mal adressieren wir die Vorsitzenden der Parteien und Fraktionen im Hessischen Landtag.

Auch, wenn Sie nicht zum Wäldchestag kommen können: Laden Sie sich die Unterschriftenliste herunter und sammeln Sie Unterschriften bei Freunden, Bekannten und Verwandten für die Einführung verlässlicher Lärmobergrenzen, Beschränkung der Flugbewegungen auf 380.000 im Jahr, Nachtflugverbot von 22:00 bis 6:00 Uhr und Stilllegung der Nord-West-Landebahn. Einfach das PDF ausdrucken und loslegen!

Wäldchestag Unterschriftenliste 2013

Sie können uns die Liste mit den gesammelten Unterschriften einscannen und per Email oder per Fax unter 069-67866002 bis zum 30. Mai 2013 an uns schicken.

Sie finden uns, das ist die BI Niederrad und die BI Eintracht gegen Fluglärm, während des Wäldchestags am gewohnten Platz am Oberforsthaus. Wir sind ab heute bis Dienstag jeden Tag von 13:00 bis 19:00 Uhr dort!

Die Grünen und die Landebahn – Politischer Stammtisch mit Omid Nouripour

Impulsvortrag von Dr. Hans Glock am 7. Mai 2013 um 19:30 Uhr anlässlich des politischen Stammtischs der Bürgerinitiativen Niederrad gegen Flughafenerweiterung und Eintracht gegen Fluglärm im Raum für Kultur, Im Mainfeld 6, in Niederrad. „Die Grünen und die Landebahn – Politischer Stammtisch mit Omid Nouripour“ weiterlesen